Mietrecht und Corona

Auch auf Mietverhältnisse wirkt sich die Corona-Krise aus. So hat der Bundestag ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Danach ist eine Kündigung bei Mietrückständen durch den Vermieter ausgeschlossen, wenn der Mieter wegen der Corona-Krise zwischen dem 01.04. und dem 30.06.2020 die Miete nicht zahlen konnte. Dies bedeutet nicht, dass der Mieter die Miete nicht zahlen muss. Kommt er wegen der Corona-Krise in Mietrückstand, darf ihm deswegen lediglich nicht gekündigt werden. Das Gesetz gilt sowohl für Wohnraum, als auch für gewerbliche Mietverhältnisse.

Bei gewerblichen Mietverhältnissen stellt sich die Frage, ob der Mieter aufgrund der Tatsache, dass sein Geschäft oder seine Gaststätte nicht mehr zugänglich sind, die Miete mindern kann. In den meisten Fällen wird dies zu verneinen sein, da staatlich angeordnete Betriebs- und Geschäftsschließungen nicht in den Risikobereich des Vermieters fallen. Im Einzelfall hängt dies jedoch von der Ausgestaltung des Mietvertrages ab, d. h., ob ein genauer Nutzungszweck im Mietvertrag vereinbart wurde. Auch kommt eine Anpassung des Mietvertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht.