Entschädigungsansprüche wegen Betriebs- oder Geschäftsschließung infolge Corona

Es ist bereits jetzt absehbar, dass die beschlossenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um den tatsächlichen Schaden in der freien Wirtschaft abzudecken. Gerade in der Gastronomie und im Einzelhandel wird eine Großzahl der Unternehmen ein länger andauerndes Öffnungsverbot nicht verkraften können. Es stellt sich die Frage, wer für den verbleibenden Schaden letztendlich aufkommt und ob den betroffenen Unternehmen Entschädigungsansprüche gegen den Staat zustehen. Solche Ansprüche können sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergeben. Sowohl §56 als auch §65 IfSG sehen Entschädigungszahlungen für die von den Schutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen vor. Daneben kommen auch Ansprüche aus staatshaftungsrechtlichen Gesichtspunkten in Betracht, z. B. aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff. Auch beinhalten die Polizeigesetze der einzelnen Länder Vorschriften über Entschädigungen bei der staatlichen Inanspruchnahme sogenannter Nichtstörer.

Die aus rechtlicher Sicht äußerst spannende Frage für die Zukunft wird sein, ob Unternehmen und Selbstständige, für die keine Quarantäne angeordnet wurde, die jedoch von den behördlich verhängten Betriebs- und Geschäftsschließungen betroffen sind, solche Entschädigungen beanspruchen können. Unter diese Kategorie werden letztendlich die allermeisten Unternehmen fallen. Bereits jetzt ist die juristische Diskussion zu der Frage, ob der Schaden dieser Unternehmen vom Staat aufgefangen werden muss, voll im Gange.

Im Ergebnis dürfte ein Entschädigungsanspruch zu bejahen sein. Der Staat greift durch die verhängten Maßnahmen unmittelbar und massiv in die Grundrechte der betroffenen Unternehmer aus Artikel 14 GG (Eigentum) und Artikel 12 GG (freie Berufsausübung) ein. Dieser Eingriff mag vor dem Hintergrund der Corona-Krise zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich und gerechtfertigt sein. Allerdings muss der Staat auch die Folgen seines Handelns tragen. Es widerspricht jedem Rechtsempfinden, dass die wirtschaftlichen Belastungen der Bekämpfung des Corona-Virus von den Teilen der Wirtschaft getragen werden müssen, die zur Ausübung ihres Gewerbes auf ein Aufeinandertreffen von Menschen angewiesen sind. Hierfür muss ein angemessener finanzieller Ausgleich gewährt werden.

Festzuhalten bleibt, dass allen betroffenen Unternehmen nur empfohlen werden kann, sämtliche in Betracht kommenden Hilfsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, die entsprechenden Anträge bei den Behörden zu stellen und ihren Schaden genau zu dokumentieren. Dabei ist zu beachten, dass der Entschädigungsantrag nach § 56 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde gestellt werden muss. Zuständig ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Die Anträge können über das jeweilige Gesundheitsamt eingereicht werden. Gerne sind wir bereit, Sie hierbei zu unterstützen.

Bleiben Sie gesund!