Neuer Bußgeldkatalog - Fahrverbot nun bereits ab 21 km/h

Am 28.04.2020 ist ein neuer Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Kraft getreten. Dieser beinhaltet zahlreiche, zum Teil erhebliche Änderungen. Insbesondere im Bereich des Fahrverbots ergeben sich Änderungen im Vergleich zum bisher geltenden Katalog.

Innerorts wird künftig bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h (bisher: ab 31 km/h) und außerorts (egal ob Landstraße, Bundesstraße oder Autobahn) ab einer Überschreitung von 26 km/h (bisher: ab 41 km/h) ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h in einer Autobahnbaustelle wird zukünftig bereits ab einer Geschwindigkeit von 106/km ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Neben den Änderungen bei den Fahrverboten wurden auch die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 20 km/h verdoppelt.

Das Durchfahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn oder auf einer Bundes-/Landstraße wird zukünftig mit einem Bußgeld in Höhe von 240 €, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einem Monat Fahrverbot geahndet.

Halten in zweiter Reihe oder das Parken auf einem Geh- und Radweg kosten zukünftig 55 €.

Als Mindestabstand muss beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern zukünftig ein Abstand von 1,5 m innerorts bzw. 2 m außerorts eingehalten werden.

Das Verwenden von Blitzer-Apps auf Smartphones oder ähnlichen Geräten ist nach wie vor verboten. Die Geldbuße hierfür beträgt zukünftig 75 €. Zudem wird bei der Verwendung einer solchen App ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

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