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Bergrecht

Regulierung von Bergschäden / RAG Entschädigung

Auf dem Gebiet des Bergschadensrechts vertritt unsere Kanzlei eine Vielzahl betroffener Hauseigentümer und Unternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen.

Wann haftet der Bergbaubetreiber?

Überall, wo Bergbau betrieben wird, kommt es aufgrund der dadurch verursachten Veränderungen an der Erdoberfläche zu Schäden an der vorhandenen Bebauung. Klassische Schadensbilder sind Risse im Mauerwerk, in den Decken und den Bodenbelägen, klemmende Fenster und Türen, gerissene Scheiben usw. Auch das Grundstück selbst kann betroffen sein, zum Beispiel durch Bildung von Mulden und Unebenheiten. Liegt das Hausgrundstück innerhalb des sogenannten Einwirkungsbereichs des Abbaus, so ist davon auszugehen, dass bergbaubedingte Senkungen, Setzungen, Zerrungen und Pressungen zu dem Schaden geführt haben.

In diesen Fällen haftet der Bergbaubetreiber für die Beseitigung der Schäden beziehungsweise die entstandenen Kosten. Der gesamte Bergschaden kann sich aus vielen einzelnen Positionen zusammensetzen. Zu denken ist zunächst einmal an die Kosten für die Beseitigung der tatsächlich vorhandenen Bergschäden. Darüber hinaus sind jedoch auch Minderwerte zu ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass das Haus aufgrund der vorhandenen schweren Bergschäden oder einer bergbaubedingten Schieflage an Wert verloren hat. Zu dem Schaden gehören auch die sogenannten Rechtsverfolgungskosten. Hierunter fallen die Kosten des Geschädigten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts und eines Sachverständigen. Ebenso wie bei einem Unfall muss auch bei einem Bergschaden der Schädiger diese Kosten übernehmen.

Schlussregulierung

Der aktive Bergbau im Saarland ist bereits seit einigen Jahren beendet. In Nordrhein-Westfalen wird im Jahr 2018 das letzte Bergwerk schließen. Zukünftig wird daher die Regulierung von Altbergschäden im Vordergrund stehen. Die RAG bietet bezüglich solcher Altbergschäden die Durchführung einer Schlussregulierung an. Im Zuge einer solchen Schlussregulierung werden die vorhandenen Bergschäden von einem Sachverständigen aufgenommen und bewertet. Gleichzeitig wird eine Schieflagenmessung durchgeführt um festzustellen, ob in den letzten Jahren noch nennenswerte bergbaubedingte Bodenbewegungen im Bereich des Standortes des Hauses stattgefunden haben. Wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen, erteilt die RAG dem Hauseigentümer ein Entschädigungsangebot. Der dort angebotene Zahlungsbetrag setzt sich zusammen aus einem Entschädigungsbetrag für die Kosten der Beseitigung noch vorhandener Bergschäden, einer Minderwertentschädigung für eine eventuell vorhandene bergbaubedingte Schieflage und einem Zuschlag für nicht erkennbare verdeckte Schäden an dem Haus und den zu dem Haus gehörenden Grundleitungen (Abwasserkanal).

Eine Schlussregulierung sollte erst dann durchgeführt werden, wenn sicher davon ausgegangen werden kann, dass im Bereich des Standortes des Grundstückes keine schadensrelevanten Bodenbewegungen mehr stattfinden. Hiervon ist frühestens zehn Jahre nach Ende des letzten Abbaus auszugehen. Jedem Hauseigentümer steht es frei, das Schlussregulierungsangebot der RAG anzunehmen. Wenn er das Angebot annimmt, so sind damit alle Schadensersatzansprüche wegen des in der Vergangenheit durchgeführten Steinkohleabbaus abgegolten. Der Eigentümer kann zukünftig keine Schadensersatzansprüche mehr geltend machen, auch nicht wegen Schäden, die er zum Zeitpunkt der Schlussregulierung noch nicht erkannt hatte oder die später erst aufgetreten sind. Dies gilt allerdings nicht für Schäden, die durch neue Schadensereignisse verursacht werden. Zu denken ist hierbei vor allem an Schäden aufgrund ansteigenden Grubenwassers. Diese Schäden sind von der Schlussregulierung ausgenommen.

Unsere Kanzlei vertritt seit vielen Jahren eine Vielzahl von Grundstückseigentümern bei der Durchführung solcher Schlussregulierungsverfahren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die meisten der Grundstückseigentümer mit den sehr komplexen Rechtsfragen und auch der technischen Bewertung des Regulierungsangebotes der RAG überfordert sind und daher fachmännischer Hilfe bedürfen. Wir übernehmen für sie die gesamte Korrespondenz mit der RAG. Die Schieflagenmessung und eine Schadensaufnahme werden von unserem Partnerunternehmen, der Ingenieur- und Vermessungsbüro Altegoer GmbH aus Bochum, durchgeführt. Die dadurch anfallenden Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten müssen als sogenannte Rechtsverfolgungskosten von der RAG übernommen werden.


Schäden aufgrund der Einstellung der Grubenwasserhaltung

Bei Grubenwasser handelt es sich um nachfließendes Oberflächenwasser, dass sich in den Grubenbauten sammelt. Während des aktiven Abbaus muss dieses Wasser ständig abgepumpt werden, damit die Anlagen nicht voll laufen. Die RAG sieht dies nach Ende des Abbaus im Saarland als nicht mehr erforderlich an und beabsichtigt daher die Pumpen abstellen. Dies führt zu einem allmählichen Ansteigen des Grubenwassers. Hierdurch können Veränderungen an der Erdoberfläche, vor allem in Form von Hebungen, entstehen. Die Einstellung der Grubenwasserhaltung in alten Bergwerksanlagen in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass diese Hebungen ebenfalls zu Schäden an der vorhandenen Bebauung führen können. Das Schadensbild ist das Gleiche wie bei den Setzungen während des aktiven Abbaus. Sollte es daher zukünftig zu einer Einstellung der Grubenwasserhaltung kommen, sollten alle Eigentümer, deren Grundstücke im Umfeld des früheren Abbaus liegen, sehr genau darauf achten, ob neue Schäden in Form von Rissen oder sonstigen Veränderungen an ihrem Haus auftreten. Diese Schäden sollten bei der RAG gemeldet werden. Die RAG haftet für Schäden aufgrund der Grubenwassereinstellung genauso wie für Schäden aufgrund des aktiven Abbaus. In beiden Fällen handelt es sich um Bergschäden im Sinne des Bundesberggesetzes.

 

Bergrechtliches Genehmigungsverfahren

Neben der Wahrnehmung der Interessen der Grundstückseigentümer bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vertritt unsere Kanzlei auch eine Vielzahl von Grundstückseigentümern, privaten und öffentlichen Unternehmen und Kommunen in den sogenannten bergrechtlichen Genehmigungsverfahren. Sowohl der aktive Abbau, als auch die Einstellung des Abbaus, die mit der Schließung von Bergwerken einhergeht, erfordert eine verwaltungsrechtliche Genehmigung. Zuständig hierfür sind die jeweiligen Bergbehörden. Unter bestimmten Voraussetzungen können die von den bergrechtlichen Vorhaben betroffenen Interessenträger gegen die Planzulassungen durch die Bergbehörden verwaltungsrechtlich vorgehen. Auf diesem Weg unterstützt unsere Kanzlei Sie bei der Einreichung von Einwendungen, der Erhebung von Widersprüchen oder auch im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Sprechen Sie uns an.

 

Aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes

Mit seinem Urteil vom 25.04.2018 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Zulassung des Sonderbetriebsplans des Bergamts Saarbrücken zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar bis auf -400 m NN aufgehoben. Das Bergamt Saarbrücken hatte auf Antrag der RAG den Sonderbetriebsplan zu einer teilweisen Flutung des Bergwerks Saar mit Bescheid vom 19.02.2013 genehmigt. Daraufhin hat die RAG die Pumpen im Bergwerk Saar abgestellt. Das Grubenwasser stieg in der Folgezeit von ca. -1.400 m auf -1.100 m an. Gegen die Zulassung des Sonderbetriebsplans hat die Gemeinde Nalbach, vertreten durch unsere Kanzlei, im Jahr 2015 Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde vom Oberbergamt zurückgewiesen. Hiergegen hat die Gemeinde Nalbach beim Verwaltungsgericht des Saarlandes geklagt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage nun stattgegeben und dies damit begründet, dass vor der Zulassungsentscheidung auf jeden Fall eine erneute Umweltverträglichkeitsvorprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, sei der Zulassungsbescheid rechtswidrig und somit aufzuheben.

 

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